AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der PS Ladenbausysteme & Zubehör Großhandels GmbH & Co. KG im folgenden PS Ladenbausysteme genannt

1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen und Leistungen der PS Ladenbausysteme erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Lieferungen und Leistungen
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Sie gelten für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und selbständig beruflich Tätige. Unsere Katalogangebote sind freibleibend, d.h. Ihre Bestellung wird erst durch unsere Auftragsbestätigung bzw. bei Lagerware durch unsere Auslieferung verbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt wird.

2.2 Verbesserungen oder Änderungen an der Ware oder Leistungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der PS Ladenbausysteme zumutbar sind.
2.3 Die PS Ladenbausysteme ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist.
2.4 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell‑, Konstruktion‑, und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die PS hergeleitet werden können.
 
3. Liefer- und Leistungszeit
3.1 Durch eine umfangreiche Lagerhaltung erfolgt die Lieferung innerhalb 2-4 Werktagen. Im Übrigen wird die voraussichtliche Lieferzeit in unserer Auftragsbestätigung als unverbindlicher Richtwert angegeben, da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen bzw. periodisch gefertigt wird. Lieferzeiten können durchaus auch kürzer sein. Die Lieferzeiten gelten bei Angabe eines Zeitraums ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung, die wir Ihnen so rasch wie möglich übermitteln. Bei Berechnung dieser Fristen bleiben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage außer Betracht.  

Bei Erstbestellungen kann sich die Lieferzeit wegen eventuell durchzuführender Bonitätsüberprüfungen geringfügig verlängern. Soweit schriftlich ein ausdrücklicher Fixtermin vereinbart wird, ist dieser für uns selbstverständlich verbindlich.  

Liefertage sind Arbeitstage ohne Samstage. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware an den Frachtführer übergeben wurde.

3.2 Bei Lieferverzug den die PS Ladenbausysteme zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

3.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde bzw. der Empfang des elektronischen Versandes bestätigt wurde, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von der PS Ladenbausysteme zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.

4. Prüfung und Gefahrübergang
4.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung bzw. Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von zwei Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert.
4.2 Bei allen Lieferungen geht die Gefahr der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Bei Lieferung und Installation durch die PS Ladenbausysteme geht die Gefahr mit dem Einbau auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen und dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
4.3 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, beginnt der Annahmeverzug des Kunden mit dem Eingang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft von der PS Ladenbausysteme bei ihm. Ferner ist die PS Ladenbausysteme in diesem Fall berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft, die der PS Ladenbausysteme durch die Lagerung entstehenden Kosten bei Lagerung in deren Räumen mit mindestens 1% des Rechnungsbetrages pro Monat dem Kunden in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Kaufsache mit dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das gleiche gilt im Falle des Annahmeverzuges.
4.4 Die Wahl des Versandweges bleibt der PS Ladenbausysteme vorbehalten.
4.5 Vorstehende Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung an den Kunden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich ab Auslieferungslager zzgl. Mehrwertsteuer und andere gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung.

5.2 Die PS Ladenbausysteme behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages außergewöhnliche Umstände eintreten (Änderung der Gesetzeslage, drastische Materialpreisveränderungen).

5.3 Zahlungen sind 14Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht PS Ladenbausysteme ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszins der Europäischen Währungsunion zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
5.4 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die PS Ladenbausysteme jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich der, für die die PS Ladenbausysteme Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der PS Ladenbausysteme aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der PS Ladenbausysteme die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach Wahl durch die PS Ladenbausysteme freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigen: Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der PS Ladenbausysteme bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

6.2 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der PS Ladenbausysteme an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die PS Ladenbausysteme zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die PS Ladenbausysteme gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
6.4 Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der PS Ladenbausysteme. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der geltende Netto‑Listenpreis der PS Ladenbausysteme maßgeblich.

7. Gewährleistung
7.1 Die PS Ladenbausysteme gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit wesentlichen Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt.

7.2 Die PS Ladenbausysteme gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der PS Ladenbausysteme schriftlich bestätigt wurden.

7.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: unsachgemäßen Gebrauch / Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten / betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / Feuchtigkeit aller Art, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass die Vertragsgegenstände vom Anwender oder Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, es sei denn, der Anwender oder Kunde weist nach, dass solche Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind.

7.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die PS Ladenbausysteme etwaige weitergehende Garantie‑ und Gewährleistungs-zusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, die Lieferung unverzüglich auf erkennbare Mängel zu untersuchen und die entdeckten Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden schriftlich gegenüber der PS Ladenbausysteme anzuzeigen.
7.5 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der PS Ladenbausysteme Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die PS Ladenbausysteme hat für jeden aufgetretenen Mangel 3 Nachbesserungsversuche zur Verfügung. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

PS Ladenbausysteme & Zubehör Großhandels GmbH & Co. KG,
Technologiepark West/Halle 7, Zum Frenser Feld 1, 50127 Bergheim,
Tel: 02271/988 451 | Fax: 02271/988 453
Mail: info@ps-Ladenbausysteme.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausgenommen Versandkosten, unverzüglich ab dem Tag an dem wir die Waren wieder zurückerhalten, binnen vierzehn Tagen  zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ender der Widerrufsbelehrung


9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
9.1. Soweit nicht anders vereinbart übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren oder Leistungen nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.

10. EG‑Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, ist er zur Einhaltung bezüglich der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an die PS Ladenbausysteme ohne gesonderte Anfrage.

11. Allgemeine Bestimmungen
11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

11.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG – findet keine Anwendung.

Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für das Füllen unbeabsichtigter und ausfüllungsbedürftiger Lücken.